AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ELPAAL group e. Kfm.
Inhaber: Ju-Ri Sürth
HRA 39311 B AG Berlin-Charlottenburg
Roonstr. 16
13585 Berlin

- nach­fol­gend An­bie­ter -

§ 1 Gel­tungs­be­reich
(1) Die Leis­tun­gen des An­bie­ters für den On­line-Shop unter www.​sorglosbuero.​de er­fol­gen aus­schlie­ß­lich auf der Grund­la­ge der nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen in der zum Zeit­punkt der Be­stel­lung gül­ti­gen Fas­sung.
2) Un­se­re All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen gel­ten aus­schlie­ß­lich. Von un­se­ren All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen ab­wei­chen­de AGB des Be­stel­lers haben keine Gül­tig­keit, es sei denn wir stim­men die­sen aus­drück­lich zu.

§ 2 Ver­trags­schluss
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog dar. Duch anklicken des Buttons "Bestellung abschicken"  geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Einganges Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absendendurch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 3 Zah­lung, Ver­zug
(1) Es gel­ten die zum Zeit­punkt der Be­stel­lung auf un­se­rer Web­site auf­ge­führ­ten Prei­se. Alle Prei­se gel­ten in­klu­si­ve der ge­setz­li­chen Mehr­wert­steu­er sowie zu­züg­lich der je­weils auf­ge­führ­ten Ver­sand­kos­ten.
(2) Die Zah­lung des Kauf­prei­ses ist mög­lich per Barzahlung, Nachnahme, Kreditkarte, sofortüberweisung, Vorkasse/Überweisung, Giropay.
(3) Kommt der Be­stel­ler in Zah­lungs­ver­zug, so sind wir be­rech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz der Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank zu for­dern. Für den Fall, dass wir einen hö­he­ren Ver­zugs­scha­den gel­tend ma­chen, hat der Be­stel­ler die Mög­lich­keit nach­zu­wei­sen, dass der gel­tend ge­mach­te Ver­zugs­scha­den über­haupt nicht oder in zu­min­dest we­sent­lich nied­ri­ge­rer Höhe an­ge­fal­len ist.

§ 4 Auf­rech­nung/ Ei­gen­tums­vor­be­halt
(1) Ein Recht zur Auf­rech­nung steht dem Be­stel­ler nur dann zu, wenn die Ge­gen­an­sprü­che rechts­kräf­tig ge­richt­lich fest­ge­stellt oder un­be­strit­ten sind oder schrift­lich durch uns an­er­kannt wur­den.
(2) Wir be­hal­ten uns das Ei­gen­tum an der ge­lie­fer­ten Sache bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses vor.

§ 5 Lie­fe­rung
(1) Die Lie­fe­rung er­folgt in­ner­halb von 5 Werk­ta­gen ab Be­stel­lungs­ein­gang, im Falle der Zah­lung per Vor­aus­kas­se 5 Werk­ta­ge nach Zah­lungs­ein­gang. Auf even­tu­ell ab­wei­chen­de Lie­fer­zei­ten wei­sen wir auf der je­wei­li­gen Pro­dukt­sei­te hin. Der Be­ginn der von uns an­ge­ge­be­ne Lie­fer­zeit setzt die recht­zei­ti­ge und ord­nungs­ge­mä­ße Er­fül­lung der Ver­pflich­tun­gen des Kun­den vor­aus, ins­be­son­de­re die kor­rek­te An­ga­be der Lie­fe­r­adres­se im Rah­men der Be­stel­lung.
(2) Falls der An­bie­ter ohne ei­ge­nes Ver­schul­den zur Lie­fe­rung der be­stell­ten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lie­fe­rant des An­bie­ters seine ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen nicht er­füllt, wird der Kunde un­ver­züg­lich dar­über in­for­miert, dass die be­stell­te Ware nicht zur Ver­fü­gung steht. Be­reits er­brach­te Ge­gen­leis­tun­gen des Ver­trags­part­ners wer­den un­ver­züg­lich er­stat­tet. Die ge­setz­li­chen An­sprü­che des Kun­den blei­ben un­be­rührt.
(3) Er­wirbt der Kunde den Kauf­ge­gen­stand für seine ge­werb­li­che oder be­ruf­li­che Tä­tig­keit, geht die Ge­fahr des zu­fäl­li­gen Un­ter­gangs und der zu­fäl­li­gen Ver­schlech­te­rung des Kauf­ge­gen­stands auf ihn über, so­bald der An­bie­ter den Kauf­ge­gen­stand dem Spe­di­teur, dem Fracht­füh­rer oder der sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung be­stimm­ten Per­son oder An­stalt aus­ge­lie­fert hat.

§ 6 An­nah­me­ver­zug
(1) Kommt der Kunde in An­nah­me­ver­zug oder ver­letzt er schuld­haft sons­ti­ge Mit­wir­kungs­pflich­ten, so sind wir be­rech­tigt, den uns hier­durch ent­ste­hen­den Scha­den ein­schlie­ß­lich et­wai­ger Mehr­auf­wen­dun­gen er­setzt zu ver­lan­gen. Wei­ter­ge­hen­de An­sprü­che blei­ben vor­be­hal­ten.
(2) Der Kauf­preis ist wäh­rend des Ver­zugs zu ver­zin­sen. Der Ver­zugs­zins­satz be­trägt per anno fünf Pro­zent­punk­te über dem Ba­sis­zins­satz. Bei Rechts­ge­schäf­ten zwi­schen Un­ter­neh­mern be­trägt der Zins­satz acht Pro­zent­punk­te über dem Ba­sis­zins­satz.
(3) Dem Kun­den bleibt sei­ner­seits vor­be­hal­ten nach­zu­wei­sen, dass ein Scha­den in der ver­lang­ten Höhe nicht oder zu­min­dest we­sent­lich nied­ri­ger ent­stan­den ist. Die Ge­fahr eines zu­fäl­li­gen Un­ter­gangs oder einer zu­fäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Kauf­sa­che geht in dem Zeit­punkt auf den Be­stel­ler über, in dem die­ser in An­nah­me oder Schuld­ner­ver­zug gerät.

§ 7 Ge­währ­leis­tung
(1) Ge­währ­leis­tung ge­gen­über Ver­brau­chern
Im Falle eines Man­gels hat der Kunde die Wahl, ob die Nach­er­fül­lung durch Nach­bes­se­rung oder Er­satz­lie­fe­rung er­fol­gen soll. Wir sind je­doch be­rech­tigt, die vom Be­stel­ler ge­wähl­te Art der Nach­er­fül­lung zu ver­wei­gern, wenn sie nur mit un­ver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten mög­lich ist und die an­de­re Art der Nach­er­fül­lung ohne er­heb­li­che Nach­tei­le für den Kun­den bleibt. Ist die Nach­er­fül­lung fehl­ge­schla­gen oder haben wir die Nach­er­fül­lung ins­ge­samt ver­wei­gert, kann der Kunde nach sei­ner Wahl Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses (Min­de­rung) ver­lan­gen oder den Rück­tritt vom Ver­trag er­klä­ren. Even­tu­el­le Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den blei­ben hier­von un­be­rührt.
(2) Ge­währ­leis­tung ge­gen­über Un­ter­neh­mern
Ist der Kauf für den An­bie­ter und den Kun­den ein Han­dels­ge­schäft, hat der Kunde die ge­lie­fer­te Ware un­ver­züg­lich auf Qua­li­täts- und Men­ge­nab­wei­chung zu un­ter­su­chen und den An­bie­ter er­kenn­ba­re Män­gel in­ner­halb einer Frist von einer Woche ab Emp­fang der Ware schrift­lich an­zu­zei­gen; an­dern­falls ist die Gel­tend­ma­chung des Ge­währ­leis­tungs­an­spruchs aus­ge­schlos­sen. Ver­deck­te Män­gel sind in­ner­halb einer Frist von einer Woche ab Ent­de­ckung schrift­lich an­zu­zei­gen. Zur Frist­wah­rung ge­nügt die recht­zei­ti­ge Ab­sen­dung. Bei Män­geln leis­tet MR nach ei­ge­ner Wahl Ge­währ durch Nach­bes­se­rung oder Er­satz­lie­fe­rung. Lie­fert der An­bie­ter zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung einen man­gel­frei­en Kauf­ge­gen­stand, kann MR vom Kun­den Rück­ge­währ des man­gel­haf­ten Kauf­ge­gen­stands ver­lan­gen.
(3) Die Ge­währ­leis­tungs­dau­er be­trägt 2 Jahre, be­gin­nend mit dem Zu­gang der Ware beim Ver­brau­cher. Für ge­brauch­te Ware be­trägt die Ge­währ­leis­tung 1 Jahr. Aus­ge­nom­men hier­von sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den.

§ 8 Kos­ten der Rück­sen­dung bei Wi­der­ruf
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 9 Haf­tungs­be­gren­zung
(1) Bei leicht fahr­läs­si­ger Pflicht­ver­let­zung be­schränkt sich die Haf­tung des An­bie­ters sowie der Er­fül­lungs­ge­hil­fen des An­bie­ters auf den nach der Art Ware vor­her­seh­ba­ren, ver­trags­ty­pi­schen, un­mit­tel­ba­ren Durch­schnitts­scha­den. Bei leicht fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zun­gen von nicht ver­trags­we­sent­li­chen Pflich­ten, durch deren Ver­let­zung die Durch­füh­rung des Ver­tra­ges nicht ge­fähr­det wird, haf­ten wir sowie un­se­re Er­fül­lungs­ge­hil­fen nicht.
(2) Die vor­ste­hen­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten nicht bei An­sprü­chen aus Pro­dukt­haf­tung oder aus Ga­ran­tie sowie bei An­sprü­chen auf­grund von Kör­per- und Ge­sund­heits­schä­den sowie bei Ver­lust Ihres Le­bens.

§ 10 Da­ten­schutz
Hinweise zum Datenschutz, finden Sie in unser separaten Datenschutzerklärung, welche Bestandteil dieses Onlineangebotes ist.

§ 11 An­wend­ba­res Recht, Ge­richts­stand
(1) An­wend­bar ist das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts, so­weit diese Rechts­wahl nicht dazu führt, dass ein Ver­brau­cher hier­durch zwin­gen­den ver­brau­cher­schüt­zen­den Nor­men ent­zo­gen wird.
(2) Sind die Ver­trags­par­tei­en Kauf­leu­te, ist das Ge­richt an un­se­rem Sitz in Ber­lin zu­stän­dig, so­fern nicht für die Strei­tig­keit ein aus­schlie­ß­li­cher Ge­richts­stand be­grün­det ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde kei­nen Wohn­sitz in­ner­halb der Eu­ro­päi­schen Union hat.

§ 12 Schluss­be­stim­mung
So­weit eine Be­stim­mung die­ses Ver­tra­ges un­gül­tig oder un­durch­setz­bar ist oder wird, blei­ben die üb­ri­gen Be­stim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges hier­von un­be­rührt.